Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen…………………………………………………………………………….1
II. Besondere Bestimmungen für die dauerhafte Softwareüberlassung……………………………..6
III. Besondere Bestimmungen für die Hard- und Softwareüberlassung auf Zeit…………………….7
IV. Besondere Bestimmungen für die Softwarepflege………………….……………………………..10
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Bestellungen, Lieferungen und
Dienstleistungen zwischen den Unternehmen
• BMAnetworks GmbH
• DIERCK Consulting GmbH
• DIERCK Dynamic Voice GmbH
• DIERCK Energiesysteme GmbH
• DIERCK GROUP GmbH
• DIERCK IT Systems GmbH
• DIERCK Managed Print Services GmbH
• DIERCK scaleIT GmbH
• Giller Kähler E-Technik GmbH
• GORDION Data Systems Technology GmbH
• tanum consult GmbH
(die alle jeweils nachfolgend einheitlich abgekürzt werden mit „DIERCK GROUP“) und dem Kunden. Für die Lieferung und
Montage von Hardware und den Verkauf von Software, für im Rahmen des Kaufvertrages vereinbarte Dienstleistungen und
für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgem einen
Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen
verwendet, werden diese nicht Vertragsinhalt, auch wenn die DIERCK GROUP ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Mündliche Nebenabreden oder Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DIERCK GROUP in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter https://dierck-
gruppe.de/fileadmin/Content/download/AGB.pdf abrufbaren Fassung, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas
anderes.
3. Diese AGB gelten auch dann, wenn die DIERCK GROUP in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die
Annahme der Leistung durch den Kunden als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und hiermit vorab
angenommenem Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGB.
4. Für die Lieferung der Hard – und Software gelten ergänzend die §§ 433 ff. BGB. Für ergänzende Dienst – und
Werklieferleistungen geltend ergänzend die §§ 611 ff., 650 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
1. Angebote der DIERCK GROUP sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend
bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche
Auftragsbestätigung der DIERCK GROUP zustande, außerdem dadurch, dass die DIERCK GROUP nach der Bestellung mit
der Leistungserbringung beginnt. Die DIERCK GROUP kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des
Kunden verlangen.
2. Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Softwarepflege, Installation und Parametrisierung der Software, Schulung)
sind gesonderte Verträge zu schließen.
§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
1. Gegenstand und Umfang der vom Anbieter geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag ggf. nebst
Leistungsschein bzw. aus der Auftragsbestätigung jeweils in der Zusammenschau mit der entsprechenden
Produktbeschreibung oder der Bedienungsanleitung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Produktbeschreibung und
Bedienungsanleitung können jederzeit bei der DIERCK GROUP eingesehen werden.
2. (2) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen
entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Der Vertrag bzw.
Leistungsschein beruht auf den vom Kunden mitgeteilten fachlichen und funktionalen Anforderungen des Kunden,
insbesondere der von diesem mitgeteilten hard- und softwaretechnischen System- und Einsatzumgebung.
3. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungserbringung ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die
Auftragsbestätigung der DIERCK GROUP, sonst das Angebot der DIERCK GROUP. Sonstige Angaben oder Anforderungen
werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder die DIERCK GROUP sie
schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der
schriftlichen Bestätigung durch die DIERCK GROUP.
4. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine
Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der DIERCK GROUP.
5. Die DIERCK GROUP erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.
§ 4 Leistungserbringung durch Dritte bzw. Einwilligung bei Dritten für den Kunden
1. Die DIERCK GROUP erbringt die geschuldeten Leistungen aus dem Vertrag grundsätzlich selbst. Sie darf sich jedoch dabei
Dritter bedienen, wenn es sich dritter Leistungserbringer bedienen. Die Zustimmung zur Beauftragung von Dritten durch die
DIERCK GROUP erteilt der Kunde bereits durch die Auftragsbestätigung.
2. Die Zustimmung des Kunden für die Leistungserbringung durch Dritte im vorgenannten Sinne gilt mit Vertragsschluss als
erteilt, sofern sich dies aus dem schriftlichen Angebot der DIERCK GROUP vor Vertragsschluss ergibt und dem Kunden
insoweit eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und er bei unterbliebener
Einwilligung auf die Rechtswirkung hingewiesen worden ist.
§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort, Leistungsgefahr
1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der DIERCK GROUP
schriftlich als verbindlich bezeichnet. DIERCK GROUP kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den
Kunden sinnvoll nutzbar sind. Die Leistungsfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss bzw. mit
Absendung der Auftragsbestätigung.
2. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter seinerseits die für ihn
notwendigen Lieferungen und Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.
3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag
befindet, und um den Zeitraum, in dem die DIERCK GROUP durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung
oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen
zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde
vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine
Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
4. Der Eintritt unseres Verzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch
den Kunden erforderlich. Geraten wir in Verzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens
verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises
(Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale
entstanden ist.
5. Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn
die Verzögerung von der DIERCK GROUP zu vertreten ist.
6. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schaden- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er
berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der aufgrund
der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 25 % des Gesamtpreises des jeweiligen Auftrages.
Das gilt nicht, soweit der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der DIERCK GROUP beruht.
7. Vereinbaren die Vertragsparteien nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen
auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
8. Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen
sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
9. Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Im Übrigen ist für alle Leistungen
aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der DIERCK GROUP der Leistungsort.
10. Die Preis- und Leistungsgefahr geht bei Direktlieferungen auf den Kunden direkt ab dem Auslieferungswerk bzw.
Distributionszentrum über.
11. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Kosten
für die Entsorgung der Verpackungen sind vom Kunden zu tragen.
§ 6 Vertragsbindung und –beendigung, Rücktritt durch die DIERCK GROUP
1. Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund,
Schadenersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur
Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf
erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die
Störung ganz oder überwiegend zur vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
2. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
3. Sofern die DIERCK GROUP infolge einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht
lieferfähig ist, obwohl die DIERCK GROUP alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Zuliefergegenstände zu
beschaffen, kann die DIERCK GROUP vom Vertrag zurücktreten. Die DIERCK GROUP wird den Kunden unverzüglich über
die Nichtverfügbarkeit der Gegenstände informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich erstatten.
Nach Wahl der DIERCK GROUP kann sie statt vom Vertrag zurückzutreten alternativ dem Kunden etwas Gleichartiges
liefern, was vom Liefer- und/oder Leistungsumfang nicht schlechter sein darf, als das Bestellte.
§ 7 Vergütung und Zahlung
1. Die vereinbarte Vergütung ist nach Ablieferung der Hardware und Installation der Software (für Schulungen nach
Durchführung der Schulung) und Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen
zahlbar.
2. Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden Einzelauftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus.
Übersteigt der jeweilige Auftrag das verfügbare Kreditlimit, ist die DIERCK GROUP berechtigt, die Erfüllung dieses und
weiterer Aufträge nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen
Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu erbringen. Das gleiche gilt, wenn der DIERCK GROUP nach
der Auftragsbestätigung Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen.
3. Gleicht der Kunde eine Forderung zum vereinbarten Fälligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, ist der Anbieter
berechtigt, getroffene Skontovereinbarungen sowie Vereinbarungen über Zahlungsziele und über Preisnachlässe laut des
Systemscheins für alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu widerrufen und diese sofort fällig zu stellen. Der Anbieter
ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft eines
in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen.
4. Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden seine Pflichten gegenüber dem Anbieter zu erfüllen, bzw. bei einem
Insolvenzantrag des Kunden, kann der Anbieter vom mit dem Kunden bestehenden Vertrag zurücktreten. § 321 BGB und §
112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Anbieter frühzeitig über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
5. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils
geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB)
unberührt.
6. Die Leistung erfolgt zu den Preisen und besonderen Bedingungen des jeweiligen Kaufvertrages ggf. nebst Leistungsschein.
Die darin genannten Preise sind verbindlich.
7. Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versand- und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten.
Zusätzliche vom Kunden verlangte Leistungen (z.B. Beratung und Unterstützung bei der Programminstallation) werden nach
der jeweiligen aktuellen Preisliste der DIERCK GROUP in Rechnung gestellt.
8. Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.
9. Der Kunde kann nur mit von der DIERCK GROUP unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung der DIERCK GROUP an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten
Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
§ 8 Pflichten des Kunden und Annahmeverzug
1. Der Kunde benennt dem Anbieter einen Ansprechpartner, der während der Durchführung des Vertrages für den Kunden
verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dieser hat für den Austausch notwendiger Informationen zur Verfügung zu stehen
und bei den für die Vertragsdurchführung notwendigen Entscheidungen mitzuwirken. Erforderliche Entscheidungen des
Kunden sind vom Ansprechpartner unverzüglich herbeizuführen und von den Parteien im unmittelbaren Anschluss
gemeinsam schriftlich zu dokumentieren.
2. Der Kunde ist verpflichtet, alle Liefergegenstände der DIERCK GROUP unverzüglich ab Lieferung oder ab
Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig zu untersuchen und
erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Bei der Anlieferung erkennbare
Transportschäden oder Fehlmengen hat der Kunde darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des
Transportunternehmers zu vermerken. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von zwei Wochen ab Eingang beim
Kunden erfolgt, gilt die jeweilige Lieferung als vertragsg emäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger
Untersuchung nicht erkennbar. Der Kunde testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor
er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und
eines Pflegevertrages bekommt.
3. Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß
arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der
Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms
sicherzustellen.
4. Der Kunde ermöglicht der DIERCK GROUP Zugang zum Liefergegenstand mittels Datenfernübertragung. Hierzu hat der
Kunde eine Fernwartungsverbindung nach den Vorgaben gemäß den jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen der zu
liefernden Software bereitzustellen. Hiermit verbundene Zusatzkosten für Kommunikationskomponenten (z.B. Soft- und
Hardware) sowie die hierbei anfallenden Leitungskosten trägt der Kunde.
5. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur
ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Kunde wird den Anbieter ferner
bei der Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung gegenüber anderen
Beteiligten, insbesondere in Bezug auf Rückgriffsansprüche gegenüber den Vorlieferanten des Anbieters unterstützen.
6. Der Kunde wird der DIERCK GROUP bis zum Ablauf eines Jahres nach vollständiger Übergabe der jeweiligen
vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen unverzüglich schriftlich (Ziffer 12.1 S. 3) über Änderungen des
Einsatzumfeldes unterrichten. Der Kunde wird der DIERCK GROUP während dieser Zeit ferner über aus seinem
Verantwortungsbereich resultierende Störungen und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren. Erhöht sich
durch vom Kunden veranlasste Änderungen des Einsatzumfeldes und/oder der Systemumgebung bzw. durch aus seinem
Verantwortungsbereich resultierende Störungen der Aufwand der DIERCK GROUP, kann dieser auch, unbeschadet anderer
Ansprüche, die Vergütung des von ihm erbrachten Mehraufwandes verlangen, es sei denn, der Kunde hat im Falle einer
Störung die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs. Die Berechnung
der Vergütung für den Mehraufwand erfolgt nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils geltenden Listenpreisen
sowie Stunden-, Tages- und Spesensätzen und Abrechnungsabschnitten der DIERCK GROUP.
7. Befindet sich der Kunde mit der Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen in Verzug, ist die DIERCK GROUP
berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen zu setzen und nach
fruchtlosem Ablauf der Frist anstelle der Vertragserfüllung eine Schadenspauschale zu verlangen, die sich auf 15 % des
Wertes der nicht entgegengenommenen Lieferungen und Leistungen beläuft. Dem Kunden bleibt es unbenommen,
nachzuweisen, dass der DIERCK GROUP kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Entschädigung ist dann
entsprechend des Nachweises niedriger anzusetzen bzw. ausgeschlossen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer
laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an
Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns
gehörenden Waren erfolgen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt,
nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des
Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen,
wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung
nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4. Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden
Bestimmungen.
a. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren
entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsvorbehalt bestehen, so erwerben wir Miteigentum im
Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das
entstehende Erzeugnis das Gleiche wir für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde
schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit
an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der
abgetretenen Forderungen.
c. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner
Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend
machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und
den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden
zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
d. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % werden wir auf Verlangen
des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
5. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für den Anbieter unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B.
Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine
Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige
Ersatzverpflichtete zustehen, an den Anbieter in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung
an.
§ 10 Sachmängel
1. Die gelieferte Ware hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender
Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software
bzw. zu liefernder Ware dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des
Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine
unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
2. Bei Sachmängeln kann die DIERCK GROUP zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der DIERCK
GROUP durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Soft- bzw. Hardware, die den Mangel nicht hat, oder dadurch,
dass die DIERCK GROUP Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind
zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige
vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist. Die
Installation von Software (Patches oder neue Versionen) ist Aufgabe des Kunden.
3. Der Kunde unterstützt die DIERCK GROUP bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere
auftretende Probleme konkret beschreibt, die DIERCK GROUP umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung
erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. DIERCK GROUP kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in
ihren Geschäftsräumen durchführen. DIERCK GROUP kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat
auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und die DIERCK GROUP nach
entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zur mangelbehafteten Sache zu gewähren.
4. Die DIERCK GROUP leistet keine Gewähr für Schäden und Störungen, die insbesondere auf natürliche Abnutzung und
Verschleiß, fehlerhafte Installation bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden, unsachgemäßen Gebrauch und
Bedienungsfehler, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Betrieb mit falscher Stromart oder-spannung, Brand,
Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit und Nichtdurchführung notwendiger bzw. vom Hersteller empfohlener
Wartungsmaßnahmen zurückzuführen sind.
5. Die DIERCK GROUP kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen
Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird
und der Kunde die Mangelrüge nicht ohne Fahrlässigkeit erhoben hatte. Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt
entsprechend.
6. Wenn die DIERCK GROUP die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Kunden nicht
zumutbar ist, kann der Kunde im Rahmen des § 6 entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen
herabsetzen und zusätzlich nach § 12 Schaden- oder Aufwendungsersatz verlangen. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei
unerheblichen Mängeln. Die Ansprüche verjähren nach § 13.
7. Der Kunde hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen zusätzlichen
Aufwendungen, insbesondere zusätzliche Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, die sich daraus
ergeben, dass er die geschuldete Leistung an einen anderen Ort als den bei Vertragsschluss der DIERCK GROUP
benannten Einsatzort verbracht hat. Die Vorschrift des § 439 BGB bleibt im Übrigen unberührt.
§ 11 Rechtsmängel
1. Die DIERCK GROUP gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte
Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet die DIERCK GROUP dadurch die geschuldete Nacherfüllung, dass sie
dem Kunden nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger
Software verschafft.
2. Der Kunde unterrichtet die DIERCK GROUP unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber – oder
Patentrechte) an der Software geltend machen. Die DIERCK GROUP unterstützt den Kunden bei dessen Verteidigung gegen
die Angriffe Des Dritten durch Beratung und Information.
3. § 10 Abs. 2, 6, 7 gelten entsprechend.
§ 12 Haftung
1. Die DIERCK GROUP leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B.
aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung
und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a. Die Haftung bei Vorsatz und aus Gewährleistung ist unbeschränkt.
b. Bei grober Fahrlässigkeit haftet die DIERCK GROUP in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss
vorhersehbaren Schadens.
c. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen
darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet die DIERCK GROUP in Höhe des
typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag
insgesamt.
2. Der DIERCK GROUP bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Besteller hat insbesondere die Pflicht zur
Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.
3. Bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen
Regelungen ohne Beschränkungen.
§ 13 Verjährung
1. Die Verjährungsfrist beträgt
a. bei Sachmängeln für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der
Ware, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts-
oder Minderungserklärung;
b. bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
c. bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Recht eines Dritten liegt, auf
Grund dessen der Dritte die in § 3 Abs. 5 genannten Gegenstände herausverlangen oder die Unterlassung ihrer
Nutzung verlangen kann;
d. bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden
Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
2. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 109 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schaden – und
Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 12 Abs. 3 genannten Fällen gelten
jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsregeln.
§ 14 Beginn und Ende der Rechte des Bestellers
1. Das Eigentum an gelieferten Sachen und die erworbenen Rechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der
vertragsgemäßen Vergütung auf den Kunden über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2
widerrufbares Nutzungsrecht.
2. Die DIERCK GROUP kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 6 beenden. Ein
wichtiger Grund liegt vor, wenn die DIERCK GROUP unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen der dauerhafte Verbleib der Software beim Kunde n nicht zuzumuten ist,
insbesondere, wenn der Kunde in erheblicher Weise gegen § 4 verstößt.
3. Wenn die erworbenen Rechte aus dem Vertragsverhältnis nicht entstehen oder wenn sie enden, kann die DIERCK GROUP
vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet
sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies
geschehen ist.
§ 15 Export
1. Alle Lieferungen und Leistungen werden von der DIERCK GROUP unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-
Dual-Use-Verordnungen sowie der US-Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit
dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt.
2. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde die anfallenden Zölle, Gebühren und sonstigen Abgaben,
soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes geregelt ist.
3. Beabsichtigt der Kunde die (Wieder-)Ausfuhr, ist er verpflichtet, die hierzu erforderlichen Genehmigungen, insbesondere der
jeweiligen Außenwirtschaftsbehörde, einzuholen, bevor er die Produkte exportiert. Er wird sich eigenständig über die jeweils
gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren und die (Wieder -)Ausfuhr eigenverantwortlich abwickeln. Der
Anbieter hat insoweit keinerlei Auskunfts-, Beratungs-, oder Mitwirkungspflicht.
4. Verletzt der Kunde bei der (Wieder-)Aus- bzw. Einfuhr in ein anderes Land die für eine solche geltenden gesetzlichen
Bestimmungen und wird der Anbieter deshalb von dem Ausfuhr- oder Einfuhrland oder einem Transitstaat aufgrund der
dortigen gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen insoweit
entstehenden finanziellen Verpflichtungen freizustellen und ist dem Anbieter darüber hinaus für den aus der
bestimmungswidrig erfolgten (Wieder-)Aus– bzw. Einfuhr entstandenen Schaden ersatzpflichtig.
§ 16 Geheimhaltung und Datenschutz
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen
Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdende Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich
geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das
Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich
bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
2. Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur
Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der
Gegenstände.
3. Die DIERCK GROUP verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die DIERCK GROUP darf den Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen
als Referenzkunden benennen.
§ 17 Schluss
1. Änderungen und Ergänzungen des zugrundeliegenden Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das
Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung
in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz der DIERCK
GROUP.
3. Den Vertragsparteien ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E -Mail) mit
Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder die DIERCK GROUP noch der Kunde daher
Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine
Verschlüsselung vereinbart worden ist.
4. Sämtliche Vertragsverhältnisse der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Anwendung des Wiener UN -Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist
ausgeschlossen.
5. Wenn der zu diesen Bedingungen abgeschlossene Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise
unwirksam ist oder wird, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Beruht die Unwirksamkeit nicht auf einem Verstoß gegen
das AGB-Recht, gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von
den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt.
6. Die DIERCK GROUP behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen
Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer
Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in
den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den
Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Vertragspartner mindestens sechs
Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E -Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der
Vertragspartner nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen
Änderungsmitteilung) in Textform oder per E-Mail widerspricht und die DIERCK GROUP den Vertragspartner auf diese
Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
Ergänzend für die nachstehenden Lieferungen und Leistungen gelten die folgenden
Bedingungen zusätzlich:
II. Besondere Bestimmungen für die dauerhafte Softwareüberlassung
§ 18 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
1. Der Kunde erhält die zu liefernde Software und Benutzerhandbuch in elektronischer Form. Die Technik der Auslieferung der
Software richtet sich nach den Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarung werden Programm und Handbuch online
ausgeliefert. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
§ 19 Rechte des Bestellers an der Software (Nutzungsrechte)
1. Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und
alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die die DIERCK GROUP dem
Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der
Vertragsparteien ausschließlich der DIERCK GROUP zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die DIERCK GROUP
entsprechende Verwertungsrechte.
2. Der Kunde ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene interne Zwecke im
Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Festplatten
und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder übernommen
werden, müssen sich in Räumen des Kunden befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche
Nutzungsregeln (z.B. Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und
praktisch einzuhalten. Die DIERCK GROUP räumt dem Kunden hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als
einfaches Nutzungsrecht ein einschließl. des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt § 13.
3. Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die
Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des
Original-Datenträgers oder der online übertragenen Fassung der Software versehen werden. Urheberrechtsvermerke,
Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte
Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von der DIERCK GROUP überlassene
Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
4. Beinhaltet die Lieferung der Hardware eine für ihre Funktionsfähigkeit notwendige Software, erhält der Kunde an dieser nur
ein Recht zum Einsatz mit dieser Hardware.
5. Soweit dem Kunden Nutzungsrechte eingeräumt werden, sind diese bis zur Begleichung der geschuldeten Vergütung nur
vorläufig eingeräumt und der Anbieter kann dem Kunden für die Dauer eines Zahlungsverzuges die weitere Nutzung der
Leistungen untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter nur für einen entsprechenden Zeitraum, in der Regel höchstens für
6 Monate, geltend machen. Untersagt der Anbieter dem Kunden die weitere Nutzung, so liegt nur dann ein Rücktritt vom
Vertrag vor, wenn der Anbieter dies ausdrücklich erklärt.
6. Die DIERCK GROUP bietet dem Kunden und jedem künftigen Erwerber und Inhaber der Software an, dass zwischen der
DIERCK GROUP und allen künftigen Inhabern und Erwerbern der Software die folgenden Regeln gelten. Die Annahme des
Angebots setzt entsprechende schriftliche Erklärungen des jeweiligen Inhabers und jeweiligen Erwerbers voraus:
a. Die Weitergabe an den Dritten erfolgt durch Veräußerung auf Dauer und ohne Rückgabeanspruch oder
Rückerwerbsoption.
b. Der Dritte gibt gegenüber der DIERCK GROUP folgende schriftliche Erklärung ab:
„Wir wollen von _______ (Firma und Adresse des Kunden) die Software _______ (genaue Bezeichnung einschließlich
Benennung des Lizenzvolumens) erwerben. Uns liegen in Kopie die Dokumente vor, aus welchen sich ergibt, mit
welchen Nutzungsrechten und welchen Pflichten der Vorerwerber die Software erworben hat. Wir verpflichten uns
Ihnen gegenüber, diese Nutzungsregeln einzuhalten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf § 4, § 13 Abs. 2 und 3, § 14
und § 16 der damals vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unser Nutzungsrecht beginnt frühestens, wenn der Vorerwerber Ihnen schriftlich mitgeteilt hat, dass er, soweit möglich
und zumutbar, die Software gelöscht hat und dass er mit Beginn unseres Nutzungsrechts kein Recht auf Nutzung der
Software mehr hat. Wir verpflichten uns, im Fall einer Veräußerung der Software durch uns dieselben Regeln
einzuhalten, wie sie insofern unserem Rechtsvorleger Ihnen gegenüber obliegen.“
c. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Dritte erst dann die Software nutzen darf, wenn der Kunde den
Löschungsvorgang der Software durchgeführt hat und wenn er der DIERCK GROUP die vom Dritten unterschriebene
Erklärung nach (b) zugeschickt hat.
d. Das Recht zur Weiterveräußerung bezieht sich auf den jeweiligen aktuellen Stand der Software, wie sie dem Kunden
zum Zeitpunkt der Weitergabe an den Dritten vorliegt.
e. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Regeln schuldet der Kunde der DIERCK GROUP eine
Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Dritte nach der dann aktuellen Preisliste für die Software bei
der DIERCK GROUP hätte zahlen müssen, zumindest in Höhe der Hälfte des heute vereinbarten Kaufpreises.
7. Die Regeln nach Abs. 2 und 3 gelten auch, wenn der Kunde eine Fehlerbeseitigung oder (soweit zulässig) eine sonstige
Bearbeitung der Programme durchführt oder sie Software zu Schulungszwecken einsetzt.
8. Der Kunde darf die Schnittstelleninformationen der Programme nur in den Schranken des § 69e UrhG dekompilieren und
erst dann, wenn er schriftlich die DIERCK GROUP von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei
Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen,
die der Kunde über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gilt § 14. Vor jeder Einschaltung von Dritten
verschafft er der DIERCK GROUP eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar der DIERCK GROUP
gegenüber zur Einhaltung der in §§ 4 und 14 festgelegten Regeln verpflichtet.
9. Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder
unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeit,
Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der DIERCK GROUP nicht gestattet.
10. Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. der DIERCK GROUP, die dem Kunden vor oder nach
Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der DIERCK
GROUP. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung der DIERCK GROUP nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und
sind nach § 14 geheim zu halten.
11. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu
treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde wird den Anbieter
unverzüglich unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass in seinem Bereich ein unberechtigter Zugriff oder eine
unberechtigte Nutzung droht oder erfolgt ist.
12. Der Anbieter kann in Bezug auf die Software das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen
Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Widerruf erfolgt
durch schriftliche Widerrufserklärung; Ziffer 12.1 S. 3 gilt entsprechend. Der Anbieter hat dem Kunden vor dem Widerruf eine
Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann der Anbieter den Widerruf auch ohne Fristsetzung
aussprechen. Der Kunde hat dem Anbieter nach erfolgtem Widerruf die Einstellung der Nutzung innerhalb von sieben
Kalendertagen nach Zugang der Widerrufserklärung schriftlich zu bestätigen.
III. Besondere Bestimmungen für die Hard- und Softwareüberlassung auf Zeit
§ 20 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Nutzungsrechte
1. Die DIERCK GROUP vermietet dem Kunden für die Laufzeit des zugrundeliegenden Vertrages Hard- und Software. Der
Kunde erhält ein Bedienungshandbuch (ggf. in elektronischer Form) für die gelieferte Hardware sowie eine Dokumentation
für die Software. Hard- und Software werden als einheitliches System vermietet, das nachfolgend als „Mietsache“ bezeichnet
wird. Die Mietsache wird zu dem im Mietvertrag bzw. dem Leistungsschein oder in der Auftragsbestätigung bezeichneten
vertragsgemäßen Gebrauch überlassen. Beschaffenheit, Umfang , Einsatzbedingungen und Systemumgebung der
Mietsache ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ebenfalls aus dem jeweiligen Mietvertrag bzw.
Leistungsschein bzw. der Auftragsbestätigung, jeweils mit der entsprechenden Produktbeschreibung, sowie ergänzend ggf.
aus dem Bedienungshandbuch und der Dokumentation, in dieser Reihenfolge.
2. Die Ausgestaltung der Mietsache beruht auf den vom Kunden mitgeteilten fachlichen und funktionalen Anforderungen des
Kunden. Der Mietvertrag bzw. Leistungsschein gibt insbesondere die vereinbarten Leistungskriterien wieder. Er enthält u.a.
auch die für die Feststellung der Betriebsbereitschaft nach § 4 zu vereinbarenden Kriterien.
3. Die DIERCK GROUP liefert die in Abs. 1 bezeichnete Mietsache gegen gesonderte Berechnung zu dem im Leistungsschein
angegebenen Aufstellungsort. Der Anbieter übernimmt ferner gegen gesonderte Berechnung die Aufstellung der Mietsache
und führt die Betriebsbereitschaft herbei. Die Anlieferung der Mietsache, die Herbeiführung sowie die Durchführung einer
Überprüfung der Betriebsbereitschaft erfolgen zu den im Mietvertrag bzw. Leistungsschein festgelegten Zeitpunkten und
Kriterien. Weitere Leistungen des Anbieters sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
4. Anpassungen bzw. Änderungen der Software sowie die Erstellung von Schnittstellen zu Drittprogrammen durch die DIERCK
GROUP sind nur geschuldet, soweit diese zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache bzw. zur Sicherung des
im Mietvertrag bzw. Leistungsschein definierten vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind. Die DIERCK GROUP ist
berechtigt, dem Kunden verbesserte neue Versionen der angemieteten Software (im Folgenden: Neue Versionen) mit
mindestens dem gleichen Leistungsinhalt/-umfang wie bei dem bei Vertragsschluss vereinbarten zur Nutzung zur Verfügung
zu stellen. Für diese neuen Versionen gelten die zwischen den Parteien getroffenen Regelungen entsprechend. Der Kunde
ist verpflichtet, nach einer angemessenen Zeit, die drei Monate nicht überschreitet, lediglich nur noch diese neuen Versionen
einzusetzen, es sei denn, dies ist ihm unzumutbar.
5. Etwaige Analyse-, Planungs- und hiermit verbundene Beratungsleistungen für den Mietvertrag bzw. Leistungsschein erbringt
die DIERCK GROUP nur auf der Grundlage eines gesonderten Vertrages.
6. Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden. Die Mietsache darf nur zu den
im Mietvertrag bzw. Leistungsschein näher bezeichneten Zwecken verwendet werden. Der Kunde ist ohne vorherige
Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einschließlich der nach dem zugrundeliegenden
Vertrag überlassenen Software einem Dritten zu überlassen, insbesondere, diese zu vermieten oder zu verleihen. Die
Nutzung durch die Mitarbeiter der Kunden ist im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs zulässig.
7. An der Software räumt die DIERCK GROUP dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, das einfache, nicht
ausschließliche Recht ein, diese bei sich während der Mietzeit für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich
vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen. Beinhaltet die Lieferung der H ardware eine für ihre Funktionsfähigkeit
notwendige Software, erhält der Kunde an dieser nur ein Recht zum Einsatz mit dieser Hardware. Im Übrigen verbleiben alle
Rechte bei der DIERCK GROUP.
8. Die DIERCK GROUP ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen
Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
9. Die DIERCK GROUP kann das Nutzungsrecht des Kunden – vorbehaltlich des § 1 Abs. 9 Satz 7 – widerrufen oder auch
den gesamten Vertrag kündigen, wenn der Kunde nicht unerheblich gegen Nutzungsbeschränkungen oder sonstige
Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Widerruf bzw. die Kündigung erfolgt durch schriftliche
Erklärung. Die DIERCK GROUP hat dem Kunden vor dem Widerruf oder der Kündigung eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen.
Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen
Widerruf bzw. die fristlose Kündigung rechtfertigen, kann die DIERCK GROUP den Widerruf bzw. die Kündigung auch ohne
Fristsetzung aussprechen. Der alleinige Widerruf des Nutzungsrechtes gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Der
Kunde hat der DIERCK GROUP nach erfolgtem Widerruf bzw. erfolgter Kündigung die Einstellung der Nutzung innerhalb
von sieben Kalendertagen schriftlich zu bestätigen. Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung des
Nutzungsrechts, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertra gswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige
vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.
§ 21 Mietzins
1. Die vom Kunden zu leistende Miete ergibt sich aus dem Mietvertrag bzw. Leistungsschein.
2. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise zzgl. der jeweils geschuldeten Umsatzsteuer
von z.Zt. 19 %.
3. Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandsetzung und -haltung im
vertragsgemäßen Zustand, der dem Zeitpunkt der Feststellung der Betriebsbereitschaft entspricht. Die Lieferung von
Verbrauchsmaterialien ist gesondert zu vergüten.
4. Die Miete ist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, vierteljährlich im Voraus bis spätestens zum fünften Werktag
eines jeden Monats zu zahlen. Die Pflicht zur Entrichtung der Miete entsteht mit der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft
durch die DIERCK GROUP gemäß § 4 dieser Bestimmungen oder dem Beginn der produktiven Nutzung der Mietsache
durch den Kunden, wobei der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist. Für den Monat, in dem die Betriebsbereitschaft herbeigeführt
wird, beträgt die Miete für jeden Tag, der auf de n Tag der Betriebsbereitschaft folgt, 1/30 des im Mietvertrag bzw.
Leistungsschein als monatlichen vereinbarten Betrages.
5. Die Zahlung der Miete ist auf eines der auf der Rechnung bezeichneten Konten der DIERCK GROUP zu zahlen. Eine
Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn die Gutschrift auf einem der Konten der DIERCK GROUP erfolgte.
6. Gleicht der Kunde eine Forderung zum vertragsgemäßen Fälligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, ist die DIERCK
GROUP berechtigt, getroffenen Vereinbarungen über Zahlungsziele für alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu
widerrufen und diese sofort fällig zu stellen. Die DIERCK GROUP ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen
Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen
Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen.
7. Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden seine Pflichten gegenüber der DIERCK GROUP zu erfüllen bzw. bei einem
Insolvenzantrag des Kunden, kann die DIERCK GROUP den Vertrag durch Kündigung fristlos beenden. § 321 BGB und §
112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird die DIERCK GROUP frühzeitig über eine drohende Zahlungsunfähigkeit
informieren.
8. Die DIERCK GROUP ist berechtigt, bei Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % zu berechnen. Bei Verzug ist die DIERCK GROUP
berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der DIERCK GROUP,
einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
9. Der Kunden kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückhalten, soweit im tatsächlich Ansprüche wegen
Sach- und/oder Rechtsmängeln zustehen. § 6 Abs. gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein
Anspruch verjährt ist. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden mit einem Gegenrecht, das nicht auf
einem Recht aus dem zugrundeliegenden Vertrag beruht, ist ausgeschlossen.
10. Die DIERCK GROUP wird das auf der Grundlage des zugrundeliegenden Vertrages zu zahlende Entgelt nach billigem
Ermessen der Entwicklung der Kosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, anpassen. Eine Preiserhöhung kommt
in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, sofern und soweit sich z.B. seine für die Erhaltung des
Vertragsgegenstandes anfallenden Miet-, Energie-, Personal- und Personalausstattungs-, Nutzungsrechtskosten erhöhen
oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden,
in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind vom
Anbieter die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder
teilweise ausgeglichen werden. Die DIERCK GROUP wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen
Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass den Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren
Maßstäben Rechnung getragen wird als den Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang
preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Sobald sich die jährliche Vergütung um mehr als 5 % erhöht, ist der Kunde
berechtigt, mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens den Vertrag außerordentlich zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen.
11. Die DIERCK GROUP kann eine über den vereinbarten Mietzins hinausgehende Vergütung des geleisteten Aufwandes
verlangen, soweit:
– ein gemeldeter Mangel im Zusammenhang mit dem Einsatz der Mietsache in nicht freigegebener Umgebung oder mit
durch den Kunden oder Dritten vorgenommenen Veränderungen des Mietgegenstandes steht,
– zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe insb. Abs. 5) anfällt.
Soweit die DIERCK GROUP berechtigt ist, eine über den vereinbarten Mietzins hinausgehende Vergütung des geleisteten
Aufwandes zu verlangen, wird diese, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, zu der im Zeitpunkt der
Leistungserbringung jeweils gültigen Preisliste sowie Stunden-, Tages- und Spesensätzen und Abrechnungsabschnitten
des Anbieters abgerechnet.
§ 22 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die DIERCK GROUP soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur
ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere einen Remotezugang
auf das System zu ermöglichen und vorhandenes Analysematerial zur Verfügung zu stellen. Er hat insbesondere vor der
Anlieferung der Mietsache die ihm von der DIERCK GROUP rechtzeitig mitgeteilten räumlichen und technischen
Voraussetzungen zu schaffen, die für die Aufstellung sowie die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft der Mietsache
erforderlich sind.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird den
ordnungsgemäßen Einsatz und die sachgerechte Bedienung durch ausreichend qualifiziertes Personal sicherstellen. Der
Kunde wird die Wartungs-, Pflege-, und Gebrauchsanweisungen der DIERCK GROUP, insbesondere die in dem
überlassenen Bedienungshandbuch und der Dokumentation enthaltenen Hinweise, im Rahmen des ihm Zumutbaren
befolgen. Kennzeichnungen, insbesondere Schilder, Seriennummern, Aufschriften, Urheberrechtsvermerke, Marken oder
ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
3. Der Kunde hat etwaige Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe aller für die Mangelerkennung und –analyse
erforderlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum
Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels. Er wird hierzu, wenn
nichts anderes vereinbart ist, die entsprechenden Formulare und Verfahren der DIERCK GROUP nutzen. Der Kunde hat
darüber hinaus die DIERCK GROUP bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.
4. Der Kunde gestattet den Mitarbeitern und Beauftragten der DIERCK GROUP innerhalb der üblichen Geschäftszeiten der
DIERCK GROUP den freien Zugang zu der Mietsache für Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten. Hierbei sind die
berechtigten Sicherheitsinteressen des Kunden zu wahren.
§ 23 Feststellung der Betriebsbereitschaft
Die DIERCK GROUP und der Kunde werden, nachdem die DIERCK GROUP dem Kunden die Mietsache zur Verfügung
gestellt hat, gemeinschaftlich die ordnungsgemäße Betriebsbereitschaft feststellen. Hierzu werden die DIERCK GROUP und
der Kunde ggf. anhand von im Mietvertrag bzw. Leistungsschein vereinbarten Kriterien (§ 1 Abs. 2 dieser AGB) sich davon
überzeugen, dass die zur Verfügung gestellte Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand ist. Soweit die
Betriebsbereitschaft gegeben ist, wird der Kunde dies auf deinem entsprechenden Formular der DIERCK GROUP
bestätigen.
§ 24 Änderungen an der Mietsache/Veränderung des Aufstellungsortes
1. Die DIERCK GROUP ist berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen.
Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für den Kunden zumutbar sind und hierdurch
der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht beeint rächtigt wird. Die DIERCK GROUP wird den Kunden über
entsprechende rechtzeitig im Voraus in Kenntnis setzen. Entstehen dem Kunden aufgrund dieser Maßnahmen
Aufwendungen, so werden diese von der DIERCK GROUP ersetzt.
2. Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den Kunden bedürfen der vorhergehenden Zustimmung der DIERCK
GROUP. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Geräten,
EDV-Anlagen oder Netzwerken. Zustimmungsfreie Handlungen des Kunden im Hinblick auf die überlassenen
Computerprogramme nach § 69 d UrhG bleiben unberührt. Bei Rückgabe der Mietsache stellt der Kunde auf Verlangen der
DIERCK GROUP den ursprünglichen Zustand wieder her.
3. Die Aufstellung der Mietsache an einem anderen als dem im Mietvertrag festgelegten Aufstellungsort bedarf der vorherigen
Zustimmung der DIERCK GROUP. Die DIERCK GROUP wird ihre Zustimmung nur versagen, wenn wichtige Gründe
vorliegen, die eine Umsetzung für sie unzumutbar machen. Die DIERCK GROUP kann verlangen, dass der Transport und
die Neuinstallation von ihm oder durch von ihm benannten qualifizierten Fachleuten zu marktüblichen Preisen vorgenommen
werden. Die mit einer Standortveränderung verbundenen Aufwendungen und Folgekosten sowie die hier durch
gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten für Wartung und Pflege trägt der Kunde.
§ 25 Sachmängel
1. Die DIERCK GROUP verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit in einem zum
vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die erforderlichen Instandsetzungs – und
Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf den vertragsgemäßen Zustand der
Mietsache zum Zeitpunkt der Feststellung der Betriebsbereitschaft.
2. Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf
unsachgemäßer Nutzung oder der Verwendung der Mietsache unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder einer nicht
vereinbarten Systemumgebung beruhen. Das gleiche gilt für solche Abweichungen, die aufgrund besonderer äußerer
Einflüsse entstehen, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind.
3. Die verschuldensunabhängige Haftung der DIERCK GROUP nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
4. Der Kunde hat etwaige Mietmängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung
und -analyse erforderlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die
zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels. Er wird hierzu,
wenn nichts anderes vereinbart ist, die entsprechenden Formulare und Verfahren der DIERCK GROUP nutzen. Der Kunde
hat darüber hinaus die DIERCK GROUP auch im Übrigen soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu
unterstützen. Der Kunde wird ein ihm hinsichtlich von Mängelansprüchen ggf. zustehendes Wahlrecht innerhalb einer
angemessenen Frist ausüben; diese bemisst sich i.d.R. auf zwei Wochen ab Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den
Kunden.
5. Die Behebung der Mängel erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten der DIERCK GROUP durch kostenfreie Nachbesserung
bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist der DIERCK GROUP ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung
des Kunden kann die DIERCK GROUP die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der
Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
6. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs
ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese
fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn
sie von der DIERCK GROUP verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich
der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
7. Die Rechte des Kunden auf Mängelgewährleistung sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne vorherige Zustimmung der
DIERCK GROUP Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass
die Änderungen keine für die DIERCK GROUP unzumutbaren Auswirkungen auf die Analyse und Beseitigung des Mangels
haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen,
insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstvornahmerechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB, berechtigt ist und diese
fachgerecht ausführt sowie nachvollziehbar dokumentiert.
8. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen
bleiben unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
9. Der Anbieter kann eine Vergütung seines Aufwandes verlangen, soweit
– er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, es sei denn, der Kunde konnte mit zumutbarem
Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag oder
– zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt.
10. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend § 12 dieser AGB.
§ 26 Vertragslaufzeit/Ende des Mietverhältnisses
1. Der Vertrag wird ab dem vereinbarten Datum zunächst für die Dauer der vereinbarten Laufzeit abgeschlossen. Während
dieser Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen. Der Vertrag kann im Übrigen mit einer Frist
von sechs Monaten ordentlich gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert
sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. Im Rahmen des Verlängerungszeitraumes kann der Vertrag sodann mit einer
Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt werden. § 545 BGB findet
keine Anwendung.
2. Das Kündigungsrecht des Kunden nach Abs. 1 und nach § 6 Abs. 6 dieser AGB sowie das Recht jeder Partei zur
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 27 Rückgabe der Mietsache
1. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde der DIERCK GROUP die Mietsache in einem dem
vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand vollständig zurückzugeben. Die Rückgabepflicht umfasst auf die
überlassenen Computerprogramme auf den Originaldatenträgern einschließlich Bedienungs-/Installationshandbüchern und
Dokumentationen. Gegebenenfalls erstellte Kopien und Downloads der von der DIERCK GROUP überlassenen
Computerprogramme sind vollständig und endgültig zu löschen oder zu vernichten. Der Kunde ist verpflichtet, der DIERCK
GROUP auf dessen Verlangen die vollständige Rückgabe und Löschung schriftlich zu bestätigen.
2. Bei der Rückgabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt, in dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache
festgehalten werden. Der Kunde hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder
Mängeln zu ersetzen.
3. Sofern im Leistungsschein nichts anderes vereinbart wird, trägt der Kunde die Kosten für den Abbau, die Verpackung und
den Rücktransport der Mietsache.
IV. Besondere Bestimmungen für die Softwarepflege
§ 28 Dienstleistung/Vertragsgegenstand
1. Inhalt/Beschaffenheit und Umfang der von der DIERCK GROUP geschuldeten Leistungen ergeben sich, soweit im Einzelfall
nichts anderes vereinbart ist, aus dem jeweiligen Dienstvertrag ggf. nebst Leistungsschein. Werkvertragliche Leistungen
sind nicht Gegenstand des Vertrages. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Kunde. Die DIERCK GROUP erbringt
die Dienstleistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung.
2. Der Vertragsgegenstand kann in einer einmaligen, auch in Teilen zu erbringenden Leistung bestehen oder auf Dauer
angelegt sein.
§ 29 Durchführung der Dienstleistung
1. Ort der Leistungserbringung ist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, der Sitz der DIERCK GROUP.
2. Die mit der Durchführung der Leistung befassten Mitarbeiter der DIERCK GROUP werden von diesem ausgesucht. Der
Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter. Bei der Auswahl wird die DIERCK
GROUP die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Die DIERCK GROUP erbringt die Leistungen durch
geeignetes Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.
3. Wird eine von der DIERCK GROUP zur Vertragserfüllung eingesetzte Person durch eine andere ersetzt und ist eine
Einarbeitung erforderlich, so geht diese zulasten der DIERCK GROUP.
4. Die DIERCK GROUP bestimmt – nach Maßgabe des Vertragsgegenstandes – die Art und Weise der Leistungserbringung.
5. Der Kunde ist gegenüber der DIERCK GROUP bzw. den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern mit Ausnahme
des im Rahmen von Ziffer 12.3 Vereinbarten nicht weisungsbefugt.
6. Sofern die DIERCK GROUP die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung
maßgebend.
§ 30 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde benennt der DIERCK GROUP einen fachkundigen Ansprechpartner, der während der Durchführung des
Vertrages für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dieser hat für den Austausch notwendiger
Informationen zur Verfügung zu stehen und bei den für die Vertragsdurchführung notwendigen Entscheidungen mitzuwirken.
Erforderliche Entscheidungen des Kunden sind vom Ansprechpartner unverzüglich herbeizuführen und von den Parteien im
unmittelbaren Anschluss gemeinsam schriftlich zu dokumentieren.
2. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass der DIERCK GROUP die für die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen,
Informationen usw., soweit diese nicht von der DIERCK GROUP geschuldet sind, vollständig, richtig, rechtzeitig und
kostenfrei zur Verfügung stehen.
3. Darüber hinaus sorgt der Kunde für deren Aktualisierung. Die DIERCK GROUP darf, außer soweit er Gegenteiliges erkennt
oder erkennen muss, von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen usw. ausgehen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die DIERCK GROUP soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Beauftragung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Darüber hinaus stellt der
Kunde auf Wunsch der DIERCK GROUP ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.
5. Der Kunde wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, für eine ordnungsgemäße Datensicherung und eine angemessene
Ausfallvorsorge von bei ihm vorhandener technischer Komponenten (Hardware/Software) Sorge tragen.
6. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Kunde alle von der DIERCK GROUP übergebenen Unterlagen, Informationen
usw. bei sich so verwahren, dass diese bei Beschädigungen oder Verlust rekonstruiert werden können.
§ 31 Nutzungsrechte
1. An den Dienstleistungsergebnissen, die die DIERCK GROUP im Rahmen des Vertrages erbracht und dem Kunden
übergeben hat, räumt er dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, das nicht ausschließliche und nicht übertragbare
Recht ein, diese bei sich für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks auf Dauer
zu nutzen. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Im
Übrigen verbleiben alle Rechte bei der DIERCK GROUP. Soweit dem Kunden Nutzungsrechte eingeräumt werden, sind
diese bis zur Begleichung der geschuldeten Vergütung nur vorläufig eingeräumt. Die DIERCK GROUP ist berechtigt dem
Kunden für die Dauer eines Zahlungsverzuges die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann die
DIERCK GROUP nur für einen angemessenen Zeitraum, in der Regel höchstens für 6 Monate, geltend machen. Untersagt
die DIERCK GROUP dem Kunden die weitere Nutzung, so liegt nur dann ein Rücktritt vom bzw. eine Kündigung des
Vertrages vor, wenn die DIERCK GROUP dies ausdrücklich erklärt.
2. Die DIERCK GROUP das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen
Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Widerruf erfolgt
durch schriftliche Widerruferklärung; Ziffer 12.1 S. 3 gilt entsprechend. Die DIERCK GROUP hat dem Kunden vor dem
Widerruf eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umständen, die unter Abwägung
der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann die DIERCK GROUP den Widerruf auch ohne
Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat der DIERCK GROUP die Einstellung der Nutzung innerhalb von sieben
Kalendertagen nach Zugang der Widerrufserklärung schriftlich zu bestätigen.
§ 32 Laufzeit
1. Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines
Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung zum Ablauf des
Kalendervierteljahres, das auf das erste Kalendervierteljahr nach Vertragsabschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit
bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt. Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist.
2. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Der Vertrag kann jedoch sowohl von der DIERCK GROUP als auch vom
Kunden ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden.
3. Kündigungserklärungen sind nur schriftlich wirksam.
§ 33 Vergütung, Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen grundsätzlich innerhalb von sieben Kalendertagen nach
Rechnungsdatum frei Zahlstelle ohne jeden Abzug fällig.
2. Soweit zwischen den Parteien eine Abrechnung nach Aufwand / auf Stundenbasis vereinbart worden ist, gelten Aufwands-
/Stundennachweise als genehmigt, wenn und soweit der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt detailliert
widerspricht und die DIERCK GROUP im Aufwands-/Stundennachweis auf die Genehmigungsfiktion hingewiesen hat.
3. Reisekosten und -spesen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach der Preisliste der DIERCK GROUP erstattet.
Reisezeit gilt als Arbeitszeit.
4. Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden Einzelauftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus.
Übersteigt der jeweilige Auftrag das verfügbare Kreditlimit, ist die DIERCK GROUP berechtigt, diesen und weitere Aufträge
nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen
Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu erbringen. Das gleiche gilt, wenn der DIERCK GROUP nach der
Auftragsbestätigung Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen.
5. Gleicht der Kunde eine Forderung zum vereinbarten Fälligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, ist die DIERCK GROUP
berechtigt, getroffene Skontovereinbarungen sowie Vereinbarungen über Zahlungsziele für alle zu diesem Zeitpunkt offenen
Forderungen zu widerrufen und diese sofort fällig zu stellen. Die DIERCK GROUP ist ferner berechtigt, weitere Leistungen
nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen
Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen.
6. Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden seine Pflichten gegenüber der DIERCK GROUP zu erfüllen, bzw. bei einem
Insolvenzantrag des Kunden, kann die DIERCK GROUP den mit dem Kunden bestehenden Vertrag kündigen bzw.
zurücktreten. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird die DIERCK GROUP frühzeitig über eine
drohende Zahlungsunfähigkeit informieren
7. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten der DIERCK GROUP gutgeschrieben ist.
8. Die DIERCK GROUP ist berechtigt, bei Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % zu berechnen. Bei Verzug ist die DIERCK GROUP
berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der DIERCK GROUP,
einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
9. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden, mit einem Gegenrecht,
das nicht auf einem Recht aus dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegenden Vertrag beruht, ist
ausgeschlossen.
§ 34 Leistungsstörungen
1. Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat die DIERCK GROUP dies zu vertreten (Leistungsstörung), so
ist er verpflichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist
vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.
2. Diese Pflicht des Anbieters besteht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nur, wenn der Kunde die Leistungsstörung schriftlich
und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis der nicht vertragsgemäßen
Leistungserbringung, rügt.
3. Der Kunde hat dazu die Dienstleistungserbringung durch die DIERCK GROUP angemessen zu beobachten.
4. Hat die DIERCK GROUP eine nicht vertragsgemäße Leistung zu vertreten und gelingt ihm die Erbringung der
vertragsgemäßen Leistung auch innerhalb der vom Kunden gesetzten Nachfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht,
so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
5. Im Fall einer Kündigung gem. § 35 Abs. 2 hat die DIERCK GROUP Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden
der Kündigung erbrachten Leistungen. Der Anspruch entfällt für solche Leistungen, in Bezug auf welche der Kunde innerhalb
von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigungserklärung qualifiziert darlegt, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne
Interesse sind.
6. Hat die DIERCK GROUP eine nicht vertragsgemäße Leistung nicht zu vertreten, wird er dem Kunden im Rahmen seiner
Möglichkeiten deren vertragsgemäße Erbringung anbieten. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, kann die DIERCK GROUP
damit verbundenen Aufwand und nachgewiesene Kosten geltend machen.
7. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung der DIERCK GROUP, insbesondere seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Arglist sowie
in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Für etwaige über vorstehende Abs. 1-3 hinausgehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche gilt § 12 dieser AGB.